Inhaltsverzeichnis
- Geltungsbereich
- Zustandekommen eines Vertrags
- Widerrufsbestimmungen
- Zahlungskonditionen
- Nutzungskonditionen bei digitalen Inhalte
- Lieferbedingungen
- Eigentumsvorbehalt
- Gewährleistung
- Bestimmungen bei Produkten nach bestimmten Vorgaben des Kunden
- Gutscheine
- Alternative Streitbeilegung
- Anwendbares Recht
1. Geltungsbereich
1.1 Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) der HRPersonal GmbH (im Folgenden „Verkäufer“) gelten für Verträge über die Lieferung von Waren, die Kunden (im Folgenden „Verbraucher“ oder „Unternehmer“) mit dem Verkäufer in Bezug auf die im Online-Shop des Verkäufers dargestellten Waren abschließen. Eigene Bedingungen des Kunden werden hiermit widersprochen, es sei denn, es wurde etwas anderes vereinbart.
1.2 Diese AGB gelten auch für Verträge über die Bereitstellung von digitalen Inhalten, soweit nichts Abweichendes bestimmt ist. Digitale Inhalte sind Daten, die in digitaler Form erstellt und bereitgestellt werden.
1.3 Ein Verbraucher im Sinne dieser AGB ist eine natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
1.4 Ein Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2. Zustandekommen eines Vertrags
2.1 Für den Vertragsschluss wird ausschließlich die deutsche Sprache verwendet.
2.2 Die Produktbeschreibungen im Online-Shop des Verkäufers dienen nicht als verbindliche Angebote, sondern als Grundlage für ein verbindliches Angebot des Kunden.
2.3 Der Kunde kann sein Angebot über das integrierte Online-Bestellformular im Online-Shop des Verkäufers abgeben. Dazu legt der Kunde die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb und schließt den elektronischen Bestellprozess ab, indem er den Bestellvorgang durch Klicken des entsprechenden Buttons abschließt. Das Angebot kann auch per E-Mail, Online-Kontaktformular, Post oder telefonisch gegenüber dem Verkäufer erfolgen.
2.4 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen, indem er dem Kunden eine schriftliche oder textliche Auftragsbestätigung übermittelt. Maßgeblich ist der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden,
indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert. Maßgeblich ist der Zugang der Ware beim Kunden, oder durch eine Aufforderung zur Zahlung nach Abgabe der Bestellung. Wenn mehrere der genannten Alternativen vorliegen, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der genannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach dem Absenden des Angebots durch den Kunden und endet am fünften Tag nach dem Absenden. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb dieser Frist nicht an, gilt dies als Ablehnung des Angebots, sodass der Kunde nicht mehr an sein Angebot gebunden ist.
2.5 Nach Vertragsschluss speichert der Verkäufer den Vertragstext und übermittelt ihn dem Kunden in Textform (z.B. per E-Mail, Fax oder Brief). Eine zusätzliche Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Verkäufer findet nicht statt.
2.6 Vor dem verbindlichen Absenden der Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers hat der Kunde die Möglichkeit, eventuelle Eingabefehler durch sorgfältiges Lesen der auf dem Bildschirm angezeigten Informationen zu erkennen. Zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann die Vergrößerungsfunktion des Browsers verwendet werden, um die Darstellung auf dem Bildschirm zu vergrößern. Der Kunde kann seine Eingaben im elektronischen Bestellprozess mit den üblichen Tastatur- und Mausfunktionen solange korrigieren, bis er den Button anklickt, der den Bestellvorgang abschließt.
2.7 Die Bestellabwicklung und der Kontakt finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde ist dafür verantwortlich, sicherzustellen, dass die von ihm angegebene E-Mail-Adresse für die Bestellabwicklung korrekt ist und dass er E-Mails, die vom Verkäufer gesendet werden, an dieser Adresse empfangen kann. Insbesondere muss der Kunde sicherstellen, dass alle E-Mails, die vom Verkäufer oder von ihm beauftragten Dritten gesendet werden, trotz der Verwendung von SPAM-Filtern zugestellt werden können.
3. Widerrufsbestimmungen
3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich das Recht zu, den Vertrag zu widerrufen.
3.2 Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von digitalen Inhalten, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Käufer maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Käufers zugeschnitten sind. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Verkäufer mit der Ausführung des Vertrages erst begonnen hat, nachdem der Käufer dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass der Käufer sein Widerrufsrecht mit Beginn der Vertragserfüllung von seiten des Verkäufers verliert. Der Verkäufer kann den Vertragsschluss von der vorgenannten Zustimmung und Bestätigung abhängig machen.
3.3 Weitere Informationen zum Widerrufsrecht finden sich in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.
3.4 Das Widerrufsrecht gilt nicht für Verbraucher, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union wohnen und keinen Wohnsitz oder keine Lieferadresse in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union haben.
4. Zahlungskonditionen
4.1 Sofern nichts anderes in der Produktbeschreibung des Verkäufers angegeben ist, sind die angegebenen Preise Gesamtpreise inklusive gesetzlicher Umsatzsteuer. Zusätzliche Liefer- und Versandkosten, die gegebenenfalls anfallen, werden in der Produktbeschreibung separat angegeben.
4.2 Bei Lieferungen außerhalb der Europäischen Union können zusätzliche Kosten entstehen, für die der Verkäufer nicht verantwortlich ist und die vom Kunden getragen werden müssen. Dazu gehören beispielsweise Kosten für Geldüberweisungen durch Banken (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder Zoll- und Einfuhrabgaben bzw. -steuern. Solche Kosten können auch anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt, aber die Zahlung von einem Land außerhalb der Europäischen Union aus getätigt wird.
4.3 Die verfügbaren Zahlungsmethoden werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt.
4.4 Bei Auswahl der Zahlungsart „Rechnungskauf“ erfolgt die Zahlung des Kaufpreises nach Lieferung und Rechnungsstellung der Ware. In diesem Fall muss der Kaufpreis innerhalb von 14 Tagen ab Erhalt der Rechnung ohne Abzug gezahlt werden, sofern keine andere Vereinbarung getroffen wurde. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, die Zahlungsart „Rechnungskauf“ nur bis zu einer bestimmten Bestellmenge anzubieten und diese Zahlungsart bei Überschreitung der angegebenen Bestellmenge abzulehnen. In diesem Fall wird der Verkäufer den Kunden in den Zahlungsinformationen im Online-Shop auf diese Beschränkung hinweisen. Der Verkäufer behält sich auch das Recht vor, bei Auswahl der Zahlungsart „Rechnungskauf“ eine Bonitätsprüfung durchzuführen und diese Zahlungsart bei negativer Bonitätsprüfung abzulehnen.
5. Nutzungskonditionen bei digitalen Inhalte
5.1 Vorbehaltlich abweichender Angaben in der Produktbeschreibung im Online-Shop des Verkäufers, gewährt der Verkäufer dem Kunden das nicht-exklusive, räumlich und zeitlich unbegrenzte Recht, die bereitgestellten Inhalte sowohl für private als auch kommerzielle Zwecke zu nutzen.
5.2 Die Weitergabe der Inhalte an Dritte oder das Erstellen von Kopien für Dritte außerhalb des in diesen AGB festgelegten Rahmens ist ohne vorherige Zustimmung des Verkäufers nicht gestattet, es sei denn, der Verkäufer hat einer Übertragung der vertraglichen Lizenz an Dritte zugestimmt.
5.3 Wenn der Vertrag die einmalige Bereitstellung digitaler Inhalte betrifft, tritt die Gewährung von Nutzungsrechten erst in Kraft, wenn der Kunde die vereinbarte Vergütung vollständig bezahlt hat. Der Verkäufer kann vor diesem Zeitpunkt eine vorläufige Nutzung der Inhalte erlauben. Eine solche vorläufige Erlaubnis führt jedoch nicht zum Übergang von Nutzungsrechten.
6. Lieferbedingungen
6.1 Sofern der Verkäufer den Versand der Ware anbietet, wird die Lieferung gemäß den Angaben des Verkäufers über das Liefergebiet an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift durchgeführt, sofern keine abweichenden Vereinbarungen getroffen wurden. Für den Abwicklungsprozess der Transaktion ist die vom Verkäufer in der Bestellabwicklung angegebene Lieferanschrift maßgeblich.
6.2 Falls die Zustellung der Ware aus vom Kunden zu vertretenden Gründen fehlschlägt, hat der Kunde die angemessenen Kosten zu tragen, die dem Verkäufer dadurch entstehen. Diese Regelung gilt nicht für die Versandkosten, sofern der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gelten die entsprechenden Regelungen in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers, sofern der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt.
6.3 Wenn der Kunde Geschäftskunde ist und der Verkäufer übergibt die Ware einem Spediteur, einem Frachtführer oder einer zur Auslieferung bestimmten Institution oder Person, liegt die Risiko für zufälligen Schaden oder zufällige Verschlechterung der Ware beim Kunden. Bei Privatkunden geht das Risiko in der Regel erst dann auf sie über, wenn sie oder eine berechtigte Person die Ware erhalten haben. Allerdings, auch als Verbraucher trägt der Kunde das Risiko, sobald der Verkäufer die Ware einem Spediteur, einem Frachtführer oder einer zur Lieferung bestimmten Person oder Einrichtung übergeben hat, vorausgesetzt, dass der Kunde den Lieferauftrag erteilt hat und der Verkäufer nicht im Voraus eine bestimmte Auslieferungsstelle oder -person genannt hat.
6.4 Für den Fall, dass der Verkäufer selbst nicht korrekt oder nicht sicher beliefert wird, behält er sich das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten. Dies ist nur unter der Bedingung möglich, dass der fehlende Lieferung nicht auf das Verschulden des Verkäufers zurückzuführen ist und er seinerseits mit dem nötigen Fingerspitzengefühl einen spezifischen Deckungskauf mit dem Lieferanten getätigt hat. Der Verkäufer verpflichtet sich, all seine Anstrengungen in den Erwerb der Ware zu stecken. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder nur begrenzten Verfügbarkeit der Ware, wird der Kunde sofortig unterrichtet und die Zahlung prompt zurückerstattet.
6.5 Aus logistischer Sicht steht die Option der Selbstabholung nicht zur Verfügung.
6.6 Digitale Inhalte per Direktzugriff über die Unternehmens-Website, über die Website von damit beauftragten Parntern oder als Download dem Kunden zur Verfügung gestellt.
7. Eigentumsvorbehalt
7.1 Bis der geschuldete Kaufpreis vollständig bezahlt ist, bleibt das Eigentumsrecht der gelieferten Ware, bei einem Vorleistungskauf, beim Verkäufer.
8. Gewährleistung
8.1 Die gesetzliche Gewährleistung gilt, sofern aus den folgenden Bestimmungen nichts anderes hervorgeht. Bei Verträgen über die Lieferung von Waren gelten jedoch folgende Abweichungen:
8.2 Wenn der Kunde ein Unternehmer ist,
– kann der Verkäufer wählen, wie er die Mängelbeseitigung durchführt;
– beträgt die Verjährungsfrist für Mängel bei neuen Waren ein Jahr ab Lieferung;
– sind bei gebrauchten Waren Rechte und Ansprüche wegen Mängeln ausgeschlossen;
– beginnt die Verjährungsfrist nach einer Mängelbeseitigung nicht erneut.
8.3 Die oben genannten Haftungsbeschränkungen und Verkürzungen gelten nicht
– für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden;
– wenn der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat;
– für Waren, die für ein Bauwerk verwendet wurden und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben;
– für die Verpflichtung des Verkäufers zur Bereitstellung von Updates für digitale Produkte bei Verträgen über die Lieferung von Waren mit digitalen Komponenten.
8.4 Bezüglich eines eventuell bestehenden gesetzlichen Rückgriffsanspruchs bleiben für Unternehmer die gesetzlichen Verjährungsfristen unberührt.
8.5 Wenn der Kunde als Kaufmann im Sinne von § 1 HGB handelt, obliegt ihm gemäß § 377 HGB die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht. Wenn der Kunde seine Meldepflichten gemäß den dort festgelegten Bestimmungen nicht erfüllt, gilt die Ware als genehmigt.
8.6 Wenn der Kunde als Verbraucher handelt, wird er gebeten, offensichtliche Transportschäden bei der Zustellung zu reklamieren und den Verkäufer darüber zu informieren. Wenn der Kunde diesen Anweisungen nicht folgt, hat dies keine Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.
9. Bestimmungen bei Produkten nach bestimmten Vorgaben des Kunden
9.1 Schuldet der Verkäufer nach dem Inhalt des Vertrages neben der Warenlieferung auch die Verarbeitung der Ware nach bestimmten Vorgaben des Kunden, hat der Kunde dem Verkäufer alle für die Verarbeitung erforderlichen Inhalte wie Texte, Bilder oder Grafiken in den vom Verkäufer vorgegebenen Dateiformaten, Formatierungen, Bild- und Dateigrößen zur Verfügung zu stellen und ihm die hierfür erforderlichen Nutzungsrechte einzuräumen. Für die Beschaffung und den Rechteerwerb an diesen Inhalten ist allein der Kunde verantwortlich. Der Kunde erklärt und übernimmt die Verantwortung dafür, dass er das Recht besitzt, die dem Verkäufer überlassenen Inhalte zu nutzen. Er trägt insbesondere dafür Sorge, dass hierdurch keine Rechte Dritter verletzt werden, insbesondere Urheber-, Marken- und Persönlichkeitsrechte.
9.2 Der Kunde übernimmt die Verpflichtung, den Verkäufer von Ansprüchen Dritter freizustellen, die aus der vertragskonformen Verwendung der Kundeninhalte durch den Verkäufer resultieren könnten. Ebenso trägt der Kunde die erforderlichen Kosten der Rechtsverteidigung, einschließlich aller anfallenden Gerichts- und Anwaltskosten in der gesetzlich vorgeschriebenen Höhe. Dies gilt allerdings nicht, wenn der Kunde die Rechtsverletzung nicht zu verantworten hat. Bei einer Inanspruchnahme durch Dritte verpflichtet sich der Kunde zudem, dem Verkäufer schnellstmöglich, wahrheitsgetreu und vollumfänglich alle notwendigen Informationen für die Überprüfung der Beschwerden und zur Verteidigung bereitzustellen.
9.3 Es besteht die Möglichkeit, dass der Verkäufer Verarbeitungsaufträge zurückweist, falls die vom Kunden bereitgestellten Inhalte gesetzliche oder behördliche Regeln verletzen oder gegen gute Sitten verstoßen. Dies trifft insbesondere zu, wenn Inhalte, die die Verfassung angreifen, rassistisch, ausländerfeindlich, diskriminierend, beleidigend sind, oder die Jugend gefährden oder Gewalt glorifizieren, überlassen wurden.
10. Gutscheine
10.1 Die Einlösung von Gutscheinen, die der Verkäufer im Rahmen von Werbeaktionen kostenlos und mit einer begrenzten Gültigkeitsdauer ausgibt und die nicht käuflich erworben werden können, ist ausschließlich im Online-Shop des Verkäufers und nur innerhalb des angegebenen Zeitraums möglich.
10.2 Sofern der Inhalt des Gutscheins dies vorgibt, können bestimmte Produkte von der Gutscheinaktion ausgeschlossen sein.
10.3 Die Einlösung von Gutscheinen ist nur vor Abschluss des Bestellvorgangs möglich und eine nachträgliche Verrechnung ist nicht gestattet.
10.4 Es kann immer nur ein Gutschein pro Bestellung eingelöst werden.
10.5 Der Warenwert muss mindestens dem Betrag des Gutscheins entsprechen. Etwaiges Restguthaben wird nicht zurückerstattet.
10.6 Falls der Wert des Gutscheins nicht ausreichend ist, um die Bestellung vollständig zu bezahlen, kann der Differenzbetrag mit einer der anderen vom Verkäufer angebotenen Zahlungsarten beglichen werden.
10.7 Es erfolgt weder eine Barauszahlung noch Verzinsung des Guthabens eines Gutscheins.
10.8 Wird die mit dem Aktionsgutschein bezahlte Ware ganz oder teilweise im Rahmen des gesetzlichen Widerrufsrechts zurückgegeben, wird der Aktionsgutschein nicht erstattet.
10.9 Der Aktionsgutschein ist ausschließlich für die Verwendung durch die auf ihm erwähnte Person bestimmt und darf nicht auf andere übertragen werden. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, jedoch nicht die Verpflichtung, die materielle Berechtigung des jeweiligen Gutscheininhabers zu überprüfen.
11. Alternative Streitbeilegung
11.1 Um Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist, außergerichtlich zu klären, kann diese Plattform als Anlaufstelle dienen. Eine Plattform zur Online-Streitbeilegung wird von der EU-Kommission im Internet unter dem folgenden Link bereitgestellt: https://ec.europa.eu/consumers/odr
11.2 Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen, steht dem jedoch offen gegenüber.
12. Anwendbares Recht
12.1 Das Recht der Bundesrepublik Deutschland, unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren, gilt für alle rechtlichen Beziehungen zwischen den Parteien. Bei Verbrauchern ist diese Rechtswahl nur insoweit anwendbar, dass der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, nicht entzogen wird.
12.2 Des Weiteren ist diese Rechtswahl hinsichtlich des gesetzlichen Widerrufsrechts nicht anwendbar auf Verbraucher, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.
12.3 Sofern der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland handelt, ist der ausschließliche Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Wenn der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland hat und der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag mit seiner beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit in Verbindung gebracht werden können, gilt ebenfalls der Geschäftssitz des Verkäufers als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag. Der Verkäufer behält sich jedoch in jedem Fall das Recht vor, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.